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Satzung des Vereins Platinengarten

  

Darmstadt, den 05.10.2018

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Name des Vereins lautet „Platinengarten“. Die Kurzform lautet „Platin“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.
  2. Der Sitz des Vereins ist Darmstadt.
  3. Ein Geschäftsjahr ist ein Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung.
  2. Die gemeinnützigen Satzungszwecke sollen insbesondere durch
    a) die zur Verfügung Stellung einer Vereinswerkstatt erfüllt werden. Die Werkstatt soll dabei insbesondere zur Instandsetzung oder Neukonzeption von elektronischen Teilen, Geräten oder künstlerischen Werken genutzt werden.
    b) kostenfreie Weiterbildung der die Werkstatt nutzenden Personen im Verständnis von elektronischen Schaltungen und Reparaturen, bspw. an elektronischen Geräten, verwirklicht werden. Darüber hinaus soll das Verständnis der Zusammenarbeit von IT-Systemen mit elektronischen Schaltungen sowie die Programmierung solcher Systeme vermittelt werden.
    c) die Organisation und Durchführung von öffentlichen und vereinsinternen Veranstaltungen erreicht werden.
    d) das Vermitteln eines Verständnisses zur Vermeidung von Elektronikmüll durch die Verwertung oder Reparatur beschädigter Geräte und Teile erreicht werden.

§3 Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Vergütung für die Vereinstätigkeit

  1. Ämter werden ehrenamtlich geführt.
  2. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
  3. Zur Erledigung der Geschäftsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtliche Beschäftigte anzustellen.
  4. Im Übrigen haben ordentliche Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon, usw.
  5. Der Anspruch auf Anwendungsersatz kann nur innerhalb des laufenden Geschäftsjahres geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen nachgewiesen werden.
  6. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

§5 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitgliedschaft im Verein kann jede voll geschäftsfähige, natürliche Person oder jede juristische Person erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck zu fördern.
  2. Es gibt zwei Arten von Mitgliedern:
    a) ordentliche Mitglieder, die sich nach Absprache im Verein engagieren und einen Mitgliedsbeitrag gemäß Beitragsordnung zahlen. Ordentliche Mitglieder müssen natürliche Personen sein.
    b) Fördermitglieder, die nicht aktiv an den Aktivitäten des Vereins teilhaben und die einen selbst gewählten, regelmäßigen Beitrag zahlen. Der Beitrag muss über dem Regelbeitrag für ordentlichen Mitglieder liegen. Weiteres regelt die Beitragsordnung.
  3. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit wird durch die Beitragsordnung geregelt.
  4. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.
  5. Durch begründeten Antrag an den Vorstand kann dieser durch Beschluss ein ordentliches Mitglied vom Mitgliedsbeitrag befreien oder diesen mindern. Der Beschluss gilt für das laufende und/oder das nächste Geschäftsjahr.
  6. Die Mitgliedschaft beginnt mit Überweisung des ersten Mitgliedsbeitrags für das laufende Geschäftsjahr nach Antragstellung und Zustimmung des Vorstands.
  7. Entstehen Zahlungsrückstände eines Mitglieds, ist er bis zur vollständigen Begleichung des Rückstandes von dem Vereinsleistungen und des Stimmrechts ausgeschlossen.

§6 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann jederzeit, per Brief oder E-Mail, an den Vorstand, ohne Angaben von Gründen und mit zwei Wochen zum Ende des entsprechenden Quartals erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des entsprechenden Quartals. Eine Rückzahlung ggf. bereits geleisteter Beiträge erfolgt nicht.
  3. Mitglieder des Vereins, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder in sonstiger Weise den Vereinsinteressen grob zuwiderhandeln, können durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden. Gleiches gilt, wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann der/die Betroffene binnen eines Monats nach Mitteilung des Vorstandsbeschlusses schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§7 Organe

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung und
b) der Vorstand.

§8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern des Vereins: einem ersten Vorsitzenden, einem zweiten Vorsitzenden und einem Kassenwart.
  2. Der Vorstand leitet den Verein und führt seine Geschäfte. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt.
  3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl des nächsten Vorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, hat der Vorstand unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der ein Ersatzmitglied kooptiert wird, welches bis zur nächsten Neuwahl im Amt bleibt.
  4. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Geschäftsbericht zu erstatten und ihr die Jahresrechnung vorzulegen.

§9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder und beschließt über
    a) die Beitragsordnung,
    b) die Werkstattordnung,
    c) den Einspruch eines vom Vorstand ausgeschlossenen Mitglieds,
    d) Satzungsänderung,
    e) die Entlastung des Vorstandes
    f) und die Auflösung des Vereins.
  2. Auf jeder Mitgliederversammlung, auf der Vorstandswahlen stattfinden, wird ein Kassenprüfer gewählt. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit des Vorstandes. Ihnen obliegt die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes. Ihnen ist jederzeit voller Einblick in die Buchhaltung des Vorstandes zu gewähren. Über alle Kassenprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Kassenprüfern zu unterschreiben ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen.
  3. Die ordentliche Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal alle 13 Monate. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Textform aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn aufgerundet ein Zehntel der Anzahl der Mitglieder des Vereins es beantragen. Es ist eine Frist von zwei Wochen zu wahren. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ordentliche Mitglieder anwesend sind. Bei nicht Zutreffen ist eine neue Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens einer und maximal vier Wochen einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlussfähig ist.
  5. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes ordentliches Mitglied vertreten lassen. Dabei kann ein ordentliches Mitglied höchstens ein weiteres ordentliches Mitglied vertreten.
  6. Abstimmungen der Mitgliederversammlung erfolgen durch Handzeichen, falls nicht von mindestens abgerundet 1/5 der anwesenden ordentlichen Mitglieder eine geheime Abstimmung verlangt.
  7. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der anwesenden ordentlichen bzw. vertretenen stimmberechtigten Mitglieder.
  8. Änderungen an der Satzung können nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
  9. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Versammlungsleiter(in) zu unterzeichnen ist. Diese wird allen Mitgliedern zugestellt.
  10. Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens 7 Tage vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand schriftlich einzureichen und von dem Vorstand unter einer in der Einladung anzugebenden URL einzustellen.
  11. Anträge, die zwischen Antragsfrist und Eröffnung der Mitgliederversammlung gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) sind zugelassen, wenn die Mitgliederversammlung zustimmt. Der Antragsteller muss die Dringlichkeit begründen.

§10 Auflösung

  1. Zur Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses, an dem mindestens 2/3 der ordentlichen Mitglieder mitwirken, von denen mindestens 3/4 für die Auflösung stimmen.
  2. Ist die erste Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so entscheidet im Abstand von mindestens einer Woche eine erneute Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Verein Computerwerk Darmstadt e.V. in Darmstadt, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.